I.        ALLGEMEINES

1.     Die nachstehend aufgeführten Vertragsbedingungen gelten für alle Kauf-, Tausch- und ähnlichen Ver­träge. Lieferungen und Leistungen, die mit den Abnehmern (Käufern) unserer Waren abgeschlossen werden.

 

     II.         ANGEBOTE UND VERTRAGSABSCHLUSS

1.     Alle schriftlichen Angebote erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Lieferbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zu Grunde und gelten durch Auftragserteilung oder Annah­me der Lieferung für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Abweichende Bedingungen, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt sind, sind für uns unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Unsere Angebote sind hinsichtlich Preis-, Lie­fertermin und sonstigem Inhalt freibleibend. Die Zusendung unserer Preislisten, Kataloge, Prospekte usw. verpflichten uns nicht zur Lieferung. Für mündlich erteilte Auskünfte unserer Mitarbeiter über­nehmen wir keine Gewähr.

2.     Aufträge gelten als angenommen, wenn sie schriftlich bestätigt oder ausgeführt worden sind. Erfolgt keine schriftliche Bestätigung, so gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung. Telegrafische, telefoni­sche oder über sonstige elektronische Medien erteilte Aufträge nehmen wir nur auf Gefahr des Käu­fers an.

3.     Abbildungen, angegebene Maße und Gewichte in unseren Katalogen und Prospekten sowie im Online-Katalog sind immer nur als annähernd zu betrachten. Konstruktions- oder Formänderungen, unwesentliche Änderungen oder Abweichungen, Abweichungen im Farbton. Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers, ins­besondere aber solche, die die Verwendbarkeit nicht beeinträchtigen und unter Berücksichtigung unse­rer Interessen für den Käufer zumutbar sind, bleiben ohne vorherige Mitteilung Vorbehalten, ebenso die Verwendung anderer Werkstoffe. Sofern wir zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebrauchen, können allein hieraus keine Rechte im Hinblick auf die Konkretisierung des Kaufgegenstandes oder des Lieferumfangs hergeleitet werden. Bel Irrtümern im Katalog, Preislisten, Prospekten, Angeboten. Auftragszetteln. Rechnungen und sonstigen Erklärungen sind wir berechtigt, Richtigstellung und gegebenenfalls Nachbelastung und/oder Gutschriftserteilung ohne vorherige Benachrichtigung vorzunehmen.

4.     Soweit in unseren Katalogen bzw. Preislisten für bestimmte Teile besondere Verpackungseinheiten vor­gesehen sind, können diese Teile nur in der angegebenen Liefermenge oder in ganzzahligen Vielfa­chen derselben geliefert bzw. zurück genommen werden.

5.     Altteile sind frachtfrei einzusenden.

 

    III.         LIEFERUNG

1.     Die Angaben über Liefertermine und Lieferfristen sind schriftlich anzugeben und gelten als annähernd vereinbart. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

2.     Wir sind bemüht, angegebene Liefertermine und -fristen einzuhalten, jedoch sind Angaben über Lie­ferfristen freibleibend, sofern sie von uns nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet werden. Höhere Gewalt und Ereignisse, die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hin­dern, die Kaufsache zum vereinbarten Termin oder in der vereinbarten Frist zu liefern, berechtigen uns, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zu schieben, ohne dass dem Käufer hieraus Ansprüche erwachsen. In allen anderen Fällen der Verbindlichkeit hat der Besteller unter den Voraussetzungen des § 325 BGB das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, ein Schadenersatzanspruch ist ausgeschlossen. Besondere Ereignisse, die eine reibungslose Abwicklung des Auftrages in Frage stellen können sowie unverschuldete Unmög­lichkeit bei uns oder unseren Lieferanten, insbesondere Verkehrs- und Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe oder Werkstoffmangel und sonstige unabwendbare Ereig­nisse, berechtigen uns. vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn die genannten Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns in Lieferver­zug befinden.

3.     Die Verfügbarkeitsangaben im Webshop werden regelmäßig aktualisiert. Grün bedeutet Fertigteilbestand verfügbar, gelb bezeichnet Katalognummern, die zwar nicht verfügbar aber aus Altteilen produzierbar sind, und mit orange markierte Referenzen sind derzeit weder im Fertigteillager noch können wir sie fertigen. Die Verfügbarkeitsangaben sind unverbindlich, Irrtümer und Zwischenverkauf vorbehalten. Die Bestellbestätigung aus dem Webshop ersetzt nicht die Auftragsbestätigung aus unserem Warenwirtschaftssystem.

4.     Der Käufer ist zur Annahme der Kaufsache verpflichtet. Im Falle des Annahmeverzugs sind wir berech­tigt, vom Käufer Ersatz des uns entstandenen Schadens zu verlangen.

 

    IV.         VERSAND UND VERPACKUNG

1.     Der Versand der Waren erfolgt ab Werk auf Kosten und Gefahr des Käufers. Dies gilt auch dann, wenn wir die Waren mit eigenen Fahrzeugen zustellen; in diesem Falle sind wir berechtigt, Zustellungskosten bis zur Höhe der Gebühren, die bei der Wahl einer anderen Versandart entstehen würden, zu berech­nen. Für den Fall, dass der Käufer kein Verbraucher ist, geht mit der Absendung die Gefahr des zufäl­ligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Waren auf den Käufer über, wenn die Sache an die den Transport ausführende Person übergeben wird oder wenn die Ware zwecks Versendung unser Lager verlassen hat.

2.     Der Besteller kann im Webshop die Versandart auswählen. Sofern nicht anders vereinbart, trägt der Besteller die Frachtkosten, insbesondere bei Paketdienst und Express-Lieferung.

3.     Soweit der Käufer nichts anderes bestimmt, steht die Auswahl der Versandart in unserem Ermessen. Wir übernehmen keine Verbindlichkeit für den billigsten Versand. Für alle Sendungen für die wir Fracht­zahler sind bzw. den Versand durchführen, erteilen wir Routing Order's, die in jedem Falle zu berück­sichtigen sind. Soweit solche Anweisungen nicht berücksichtigt werden, übernehmen wir ebenfalls keine Haltung für zufälligen Untergang bzw. zufällige Verschlechterung. Entsprechende Mehrkosten sind vom Käufer zu tragen.

4.     Im Interesse des Käufers ist Folgendes zu beachten: Sendungen, die bei Ankunft die geringsten Spu­ren einer Beraubung oder Beschädigung tragen, dürfen nur unter Vorbehalt in Empfang genommen werden. Es ist sofort eine amtliche Feststellung bei der Bahn oder Post zu beantragen. Bis dahin muss die Sendung unausgepackt bleiben. Bei Lastwagentransporten Ist der entsprechende Spediteur, Fuhrunternehmer usw. zur Schadenfeststellung zu veranlassen.

5.     Verpackung berechnen wir zum Selbstkostenpreis. Die Rücknahme von Verpackungsmaterialien erfolgt nach gesetzlichen Vorschritten und amtlichen Verordnungen.

 

     V.        PREISE

1.     Die vereinbarten Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung. Die Preise sind freibleibend und verstehen sich in EURO, sofern bei Auslandsgeschäften keine andere Währung vereinbart wurde. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen; sie wird in der jeweiligen gesetz­lichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

2.     Preisänderungen ohne vorherige Benachrichtigung des Käufers bleiben vorbehalten. Bei Preis- oder Währungsänderungen werden die am Tag des Eingangs des Auftrags gültigen Preise in Anrechnung gebracht. Preisberichtigungen auf Grund von Irrtümern sowohl auf den Rechnungen als auch auf den Lieferscheinen sowie in Folge von Veränderungen der Rohstoffe behalten wir uns vor.

3.     Die Preise im Webshop, sofern es sich nicht um mit dem Kunden vereinbarte Preise handelt, verstehen sich als unverbindliche Preisempfehlung für Einzelabnahme zuzüglich Fracht und MwSt.

 

    VI.        BEANSTANDUNGEN UND SACHMÄNGELHAFTUNG

1.     Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen wegen erkennbarer Mängel müssen unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Empfang der Ware, schriftlich bei uns eingehen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung solcher Beanstandungen oder Mangelrügen gilt die Lieferung als genehmigt.

2.     Wir leisten Gewähr für die einwandfreie Beschaffenheit der von uns gelieferten Teile, insbesondere für zugesicherte Eigenschaften und für Fehlerfreiheit entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik; Ände­rungen in Konstruktion oder Ausführung, die wir oder unsere Zulieferer nach Vertragsabschluss all­gemein vornehmen, berechtigen nicht zu einer Beanstandung.

3.     Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt 12 Monate bzw. entspricht den gesetzlichen Regelun­gen, ab dem Datum der Rechnung über den jeweiligen Liefergegenstand. Für das in der Verjährungs­frist ausgefallene Teil ist unser Gewährleistungsantrag vollständig auszufüllen. Die Ansprüche des Käu­fers sind vorrangig auf Mangelbeseitigung beschränkt, d.h. dass wir nach unserer Wahl Im Falle eines Sachmangels in Stand setzen, neu liefern oder zur Gutschrift zurücknehmen. Ein Anspruch auf Wand­lung oder Minderung besteht nur bei Fehlschlagen der Nachbesserung. Der Anspruch auf Mängelbeseitigung erlischt, wenn der Liefergegenstand von fremder Stelle oder durch Einbau von Teilen frem­der Herkunft verändert wird. Sofern der Schadenersatzanspruch auf einer schuldhaft unterlassenen Mängelbeseitigung beruht, ist er Im Hinblick auf Ein- und Ausbaukosten der Höhe nach auf die ent­sprechenden Sätze der DAT/Schwacke-Liste begrenzt. Im Übrigen ist die Schadenersatzhaftung aus­geschlossen; insoweit haften wir nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind, es sei denn, es handelt sich dabei um eine Verletzung von Leben. Körper und/oder Gesundheit. Die Sachmangelhaftung erlischt ferner, wenn der Liefergegenstand durch normalen Verschleiß ausfällt oder der Mangel auf unsachgemäße Montage, falsche Handhabung oder mangelnde Wartung zurückzu­führen ist. Die Sachmangelhaftung erlischt ebenfalls, wenn gesetzliche oder von uns bzw. unseren Zulieferern erlassene Einbau- und Behandlungsvorschriften nicht befolgt werden. Im Falle eines Man­gels, der auf einer fehlerhaften Montageanleitung beruht, besteht unsere Verpflichtung zur Sachmängelhaftung nur, wenn die Montage bzw. der Einbau der verkauften Sache im Übrigen fachkundig durchgeführt wurde. Die fachkundige Durchführung hat der Käufer uns darzulegen und nachzuwei­sen. Soweit für bestimmte Liefergegenstände besondere Garantiebedingungen der Hersteller bestehen, sind wir berechtigt, diese Bedingungen anzuwenden, auch wenn diese dem Käufer nicht bekannt sind. Auf Anforderung stellen wir diese dem Käufer zur Verfügung.

4.     Mängelrügen sind ausgeschlossen, wenn sich die beanstandeten Teile nicht mehr am Bestimmungs­ort befinden und Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung sowie wegen erkennbarer Mängel nicht innerhalb von 10 Tagen schriftlich geltend gemacht worden sind.

5.     Beanstandete Waren sind stets frachtfrei an uns einzusenden. Mitgelieferte Pack- und Kontrollzettel sind beizufügen. Erweist sich die Beanstandung als berechtigt, so liefern wir die um den Mangel beseitigte Ware frachtfrei zurück.

6.     Weitere Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche jedweder Art sind ausgeschlossen. Diese Regelung gilt allerdings nicht für Ansprüche gem. § 1.4 Produkthaltungsgesetz. Soweit unsere Hal­tung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitneh­mer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

   VII.        EIGENTUMSVORBEHALT

1.     Kontokorrent-/Saldenklausel (Geschäftsverbindungsklausel)

Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor, bis sämtliche Forderungen (einschließ­lich Mehrwertsteuer) gegen den Käufer aus der Geschäftsbeziehung, einschließlich der künftig ent­stehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine Rechnung aufgenommen wur­den und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

2.     Verlängerter Eigentumsvorbehalt bei Weiterverkauf mit Vorausabtretungsklausel

Der Käufer Ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt und tritt uns hiermit schon jetzt alle Forderungen (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wird Vorbehalts­ware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Käufers stehen, veräußert, so tritt der Kauter schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an uns ab. Wird Vorbehaltsware vom Käufer - nach Verarbeitung/Verbindung - zusammen mit uns nicht gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einzie­hung dieser Forderungen Ist der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Jedoch verpflichten wir uns, die Forderun­gen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ord­nungsgemäß nachkommt und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Der Käufer ist auf Anfrage verpflichtet, uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben und alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen und die dazu gehörenden Unterla­gen auszuhändigen sowie die Schuldner (Dritte) von der Abtretung zu unterrichten.

3.     Verlängerter Eigentumsvorbehalt mit Verarbeitungsklausel

Der Käufer nimmt eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware für uns vor, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren, steht uns der dabei entste­hende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermen­gung zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Käufer uns Im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, ver­mischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unent­geltlich für uns verwahrt.

 

  VIII.        ZAHLUNGEN UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1.     Unsere Rechnungen sind zahlbar zu den auf den Rechnungen vermerkten Zahlungsbedingungen, rein netto ohne jeden Abzug. Soweit Skonto vereinbart ist, kann dieser nur bei Rechnungsbeträgen über 100 € gewährt werden. Wir sind berechtigt, evtl. gewährte Skonti zurückzufordern. In jedem Falle sind Gutschriften unter Rückrechnung von Skonto zu kürzen, sofern unsere Rechnungen skontiert wur­den. Der Kaufpreis und die Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.

2.     Bei ersten Lieferungen behalten wir uns Versendung gegen Nachnahme oder Vorauskasse vor. Bei Zah­lungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen gemäß dem ab 01.05.2000 in Kraft getretenen „Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen“ in Rechnung zu stellen.

3.     Zahlungen werden stets auf die älteste fällige Rechnung verrechnet. Scheckzahlungen gelten erst nach deren Gutschrift als bewirkt. Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung und unter dem Vorbehalt der Diskontierung zahlungshalber angenommen. Diskontspesen gehen stets zu Lasten des Käufers. Falls die Wechsel in unserem Depot verbleiben, sind wir berechtigt, die Diskontspesen der Pri­vatbanken zu berechnen.

4.     Verschlechtern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers nach Auftragserteilung oder stellt sich auf Grund eingeholter Auskünfte heraus, dass der Kreditwürdigkeit des Käufers Bedenken gegenüberstehen, sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Ist der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so werden unsere sämtlichen Forderungen ohne Rücksicht auf das gewährte Zahlungsziel zur unverzüglichen Barzahlung fällig; dies gilt auch dann, wenn wir Wech­sel oder Schecks zahlungshalber angenommen haben. In jedem dieser Fälle sind wir jedoch berech­tigt, noch nicht ausgeführte Leistungen zu verweigern oder sie von einer Vorauszahlung oder Sicher­heitsleistung abhängig zu machen, hierzu eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach ergebnislosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

5.     Unsere Außendienstmitarbeiter (Vertreter) sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur mit besonde­rer Vollmacht berechtigt.

6.     Nimmt der Käufer die Ware nicht ab oder kann die Lieferung aus sonstigen von ihm zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden, sind wir berechtigt, unter Befreiung von unserer Lieferverpflichtung ohne Entschädigung In Höhe von 1/3 des Auftragswertes zu verlangen.

7.     Gegen unsere Zahlungsansprüche kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten Ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

 

    IX.        HAFTUNG, EINREDENBESCHRÄNKUNGEN, ABHOLUNGSANSPRUCH

1.     Soweit nicht in diesen Vertragsbedingungen etwas anderes bestimmt ist, sind Ersatzansprüche des Käufers, insbesondere auch solche wegen positiver Vertragsverletzung und Verschuldens bei Ver­tragsabschluss ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

2.     Ansprüche aller Art können uns gegenüber durch Einrede. Aufrechnung, Zurückbehaltung. Wandlung und Minderung nicht geltend gemacht werden, es sei denn, dass wir diese Ansprüche schriftlich anerkannt haben oder diese gerichtlich rechtskräftig festgestellt worden sind.

3.     Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, unsere Eigentums-Vorbehaltsware heraus zu verlangen und durch Beauftragte abholen zu lassen. Dabei entstehende Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Bel Rücknahme oder Pfändung von Eigentumsvorbehaltsware oder sonstigen Eingrif­fen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen um unsere Eigentumsansprüche zu sichern.

 

     X.        ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

1.     Erfüllungsort ist Illingen/Saar; Gerichtsstand Saarbrücken. Dieser Gerichtsstand gilt auch für Ansprüche aus Wechseln oder Schecks. Wir sind jedoch berechtigt, auch ein anderes zuständiges Gericht in und außerhalb der Bundesrepublik Deutschland anzurufen. insbesondere wenn der Käufer seinen Wohn- oder Geschäftssitz Im Ausland hat.

2.     Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch bei Geschäften mit ausländi­schen Firmen oder Lieferung ins Ausland. Die Anwendung der Rechtsnormen des deutschen Kollisi­onsrechtes, soweit sie auf eine fremde Rechtsordnung verweisen, sowie der Haager Einheitlichen Kaufgesetze, des einheitlichen UN-Kaufrechtes oder sonstiger Konventionen über das Recht des Waren­verkaufes, ist ausgeschlossen.

3.     Für Zugang von schriftlichen Erklärungen, an den Käufer, genügt der Nachweis, dass diese durch Ein­schreibebrief an die uns zuletzt bekannt gegebene Anschrift abgesandt worden sind.

 

    XI.        SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1.     Die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer der vorgenannten Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Ist eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen unwirksam, so tritt an diese Stelle diejenige wirksame, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestim­mung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Vertragslücken. Sollten trotz Ziffer X.2. bei Verträgen mit Kunden im Ausland auf Grund gesetzlicher Bestimmungen der betroffe­nen Länder einzelne Bestimmungen unwirksam sein, gelten an deren Stelle solche Regeln als verein­bart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommen. Soweit erforderlich, ist der Käufer verpflichtet, alle Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels zu ergreifen.

2.     Abänderungen oder Ergänzungen zu diesen Bedingungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftli­chen Bestätigung.

Stand 04/2014